Katrin Göring-Eckardt und der politische Nutzen des Scheinchristentums

Katrin Göring-Eckardt ist die Rache der Grünen an Angela Merkel. Der wurde vorgeworfen, sich entweder nicht klar zu positionieren oder sogar typisch linke Positionen übernommen zu haben. Da sie als CDU-Politikerin offenbar das Dauerabo vieler Wähler der bürgerlichen Mitte und darunter auch vieler Christen hat, konnte sie mit dieser Taktik weite Teile des Bürgertums für sich gewinnen und sich eine stabile Zustimmung in der Bevölkerung sichern. Das Prinzip, unter christlichem Label nicht-christliche Politik zu machen, hat sich also für sie gelohnt. Da die Grünen sich ausrechnen können, dass es mit Angela Merkel schwierig ist, profilbildende Themen zu finden, haben sie jetzt mit Frau Göring-Eckardt das Spiel einfach übernommen und ebenfalls eine Scheinchristin ins Rennen geschickt. Die Grünen stehen ganz offen dazu, mit dieser Wahl ihres Spitzenduos die bürgerliche Mitte im Visier zu haben. Da Frau Göring-Eckardt aber absolut linientreue Grünen-Politik betreibt, ist die Annäherung nicht über Inhalte, sondern über Parolen geplant. Es handelt sich  nicht um eine thematische Annäherung sondern schlichtweg um Etiketten-Schwindel, wobei Göring-Eckardt den Effekt bis ins Absurde ausreizt. Nur so kann sie als Oberhaupt einer religionsähnlichen Oganisation potentielles Oberhaupt des Staates sein, in einer Partei, der in jeder anderen Hinsicht an der Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben gelegen ist. Und wenn sie ihr religiöses Hobby vorläufig „ruhen“ lässt, bedeutet das nur, dass sie selbstverständlich bei einer gescheiterten Wahl gerne wieder Präses sein möchte, aber bis dahin den Anschein einer Ämterverquickung vermeiden möchte. Man kann kaum mehr als ein Gag sein, dass sie auf ihrer Homepage den Slogan „Ideen statt Parolen“ verwendet. Denn dieser Slogan ist bei niemandem so unpassend wie bei Frau Göring-Eckardt. Nur einer Theologin, die gründlich gelernt hat, tausend Dinge zu unterschreiben, an die sie nicht glaubt (Bekenntnisse), kann die Ironie einer Parole entgehen, die keine Parole sein will. So bleibt sie ein wandelnder Fehldruck einer der gottlosesten Parteien, die Deutschland in seiner Geschichte erlebt hat.

Allerdings wäre es falsch, Frau Göring-Eckardt allein als scheinheilig darzustellen. Sie wurde basisdemokratisch gewählt, d.h. die atheistische Basis hat sich gegen ihr Prinzip der Trennung von Staat und Kirche entschieden, um mit Lügen auf Stimmenfang zu gehen. Es handelt sich also nicht um die Strategie eines Einzelnen, sondern um die Bereitschaft der Parteibasis, die Parole der ehrlichen Auseinandersetzung vor zu ziehen.

Wie sähe eine kinderfreundliche Regelung zwischen Betreuungsgeld und KitaPlatz aus?

Der Religionskrieg um die Kinderbetreuung macht offenbar viele für die naheliegendsten Lösungen blind. Die Gegner des Betreuungsgeldes führen vor allem die hohen Kosten an, die Nachteile, die Kindern aus bildungsfernen Schichten für die eigene Karriere entstehen können und dass sie einfach nicht wollen, dass das Bild der Frau als Mutter „zementiert“ wird.

Die Befürworter verweisen auf den finanziellen Druck, der auf Eltern lastet und ihnen im Extremfall die Wahlmöglichkeit, die Erziehung und Prägung der Kinder selbst zu übernehmen, entzieht. Da sie die Kita-Plätze der anderen Eltern mit ihren Steuergeldern aber mitfinanzieren, soll das Betreuungsgeld allzu starke Ungerechtigkeit abfedern.

Das Schöne an festgefahrenen Debatten ist der Umstand, dass man die Argumente leicht zusammen fassen kann.

Tatsächlich gäbe es eine Lösung, die beiden Ansätzen gerecht werden könnte, d.h. die allen genannten Einwänden gerecht wird – außer dem Vorwurf, das Betreuungsgeld sei teuer, weil das ohnehin nicht ernst gemeint ist (gleichzeitig wird der Regierung vorgeworfen, sie wolle damit das Geld für die Kita-Plätze sparen…). Selbstverständlich ist die Betreuung der Eltern für den Staat erheblich billiger als die Betreuung durch staatliche Erzieher. Ich habe mir daher erlaubt, dieses Argument nicht zu berücksichtigen. “Wie sähe eine kinderfreundliche Regelung zwischen Betreuungsgeld und KitaPlatz aus?” weiterlesen

Wie die Stadtwerke Bochum zum besten Freund der SPD wurden

1. Als sie Steinbrück 25.000€ für etwas zahlten, was Politiker ohnehin ständig und aus eigenem Interesse tun: Texte ihrer Mitarbeiter vorlesen, in denen es um Politik geht. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt sicher nicht geplant, dass das Honorar einmal Gegenstand öffentlicher Debatten sein würde.

2. Als die Stadtwerke Bochum ihren Vorwurf zurück nahmen, Steinbrück habe das Geld entgegen der Absprachen nicht gespendet (hat er das denn eigentlich mittlerweile nachgeholt?). Da die Stadtwerke Bochum aber wohl wie alle Stadtwerke auf eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtregierung angewiesen ist, dürfte der Druck, die ursprüngliche Version fallen zu lassen, groß gewesen sein, denn die Stadt wird von der SPD regiert. Hätten die Stadtwerke die Wahl Steinbrücks vermasselt, wäre die Zusammenarbeit möglicherweise wenig gedeihlich gewesen. Es ist erstaunlich, dass hier niemand blöd nachfragt, wieso den Stadtwerken auf einmal einfällt, dass es doch keine Absprache gab. Es sind ja keine neuen Dokumente aufgetaucht, die Erinnerung dürfte im Laufe der Wochen nicht plötzlich besser werden – und überhaupt ist es merkwürdig, dass auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung nur einer nicht mitbekommt, dass dabei üblichehrweise die Honorare gespendet werden.

Auf jeden Fall ist mit der neuen Version der Vorwurf vom Tisch, Steinbrück kann das Geld behalten, darf weiter Kanzlerkandidat sein und die Stadtwerke haben bei ihrem engsten Partner eine Menge gut – tausendmal mehr als nach dem überzogenen Rede-Honorar.