Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?

Zur Zeit wird der böse Ausdruck der „Tyrannei der Massen“ – sagen wir mal – diskutiert, den der FDP-Generalsekretär Döring in einer Talkshow in die Runde warf – leider ohne brauchbare Ausführungen.

Die meisten Kommentare, die sich mit dem Thema beschäftigen, dienen in Qualität und Ausrichtung weniger der Meinungsbildung als der Meinungsstärkung, was um so bedauerlicher ist, als Herr Döring hier an ein Problem rührt, dass er denkbar unbeholfen beschrieben hat aber auf einen grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Demokratie hinweist. Das eigentliche Problem ist tatsächlich aber nicht die „Masse“, sondern die übermächtige Minderheit.

Anlass für seine Sorge war das extrem gute Abschneiden der Piratenpartei und die neue Rolle des Internets, die sich darin widerspiegelt. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wirkte zwar wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei sichtlich angespannt, stand in der grundsätzlichen Frage aber auf der Seite der Piraten. Die Frage, um die es eigentlich ging,und die leider kaum ernsthaft diskutiert wird ist, was eigentlich Demokratie ist. Herr Döring sieht in der politischen Debatte im Internet eine Gefahr für die Demokratie, Frau Lemke sieht darin ein Zeichen für lebendige Demokratie. Wie kann man die Lage so unterschiedlich einschätzen? “Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?” weiterlesen

Wie korrupt sind Journalisten?

Eine Krankenschwester, die 2 Euro von einem Patienten annimmt, riskiert, ihre Kündigung. Ebenso Busfahrer, Polizisten, Lehrer etc…  Der Grund ist einfach: jeder Euro, vermutlich schon jeder Cent, ordnet die Beziehung zwischen Menschen und macht den einen zu einem Geber und den anderen zu einem Empfänger und nimmt diesem etwas von der Autorität, die er für die Erfüllung seiner Pflichten benötigt – und sei es nur die Autorität zu bestimmen, in welcher Reihenfolge die Patienten im Krankenhaus morgens behandelt werden.

Eine Gesellschaft, die diese Form der Korruption zulässt, wird stillschweigend, d.h. unabängig von öffentlichen Debatten und Gesetzen die Armen unterdrücken und ihnen vieler notwendiger Rechte berauben, weil sie auf einmal an den Meistbietenden gehen.

Dieses Problem sieht im Kleinen und auf den ersten Blick nicht gravierend aus, aber man kann sich leicht vorstellen, wie es sich entwickelt, wenn flächendeckend das Unrechtsbewußtsein für solche Verstöße abhanden kommt.

Ungleich schlimmer wird es natürlich, wenn es sich dabei noch um ein verantwortungsvolles Amt handelt, und noch viel schlimmer ist es, wenn dort das Unrechtsbewusstsein hart gegen Null geht. Tatsächlich trifft diese Beschreibung in Deutschland auf den Journalismus zu. Auf der Seite Pressekonditionen.de oder auf der Seite der DFJ („Die Interessenvertretung für Fotografen und Journalisten“) kann sich ein Journalist ganz offen über die Möglichkeiten informieren, über seinen Presseausweis Rabatte zu erhalten. Die Absichten der Firmen, die Rabatte gewähren sind so offensichtlich, dass man darüber nicht viele Worte verlieren muss. Das eigentlich Erstaunliche ist, dass die Bevölkerung trotzdem so treu regelmäßig Geld für eine gekaufte Berichterstattung ausgibt. Selbst eine Buchrezension wird schon gelenkt, wenn der Rezensent ein Freiexemplar erhält (das darf er selbstverständlich behalten und kann sich nach kurzer Zeit mit allen Büchern kostenlos eindecken, die ihn interessieren, wäre ja schön blöd, wenn er so ein Privileg leichtfertig verspielt). Wer über ein Auto berichten soll und zu diesem Zweck in einem Luxushotel eingeladen wird – weil dort zufällig die Präsentation stattfindet – wird diesen Kurzurlaub möglicherweise auch in Zukunft gerne auf Kosten des Autoherstellers in Anspruch nehmen, einschließlich der Probefahrten und einer hinreißenden Location. Auch diese Fälle sind schlicht ein Zeugnis für Korruptheit, wobei die meisten Beispiele viel offensichtlicher sind: jeder Journalist erhält bedingungslos Rabatte. Für Flugreisen, Für Partnerschafts-Vermittler, für Autos, Bücher, Weiterbildungsangebote, Brillen, Unterhaltungselektronik, nicht zuletzt für ein Aquaristik-Fachmagazin, Desingermöbel, bei der Barclaycard, Versicherungen, im Cinedom etc… es lohnt sich, die zahllosen Beispiele mal zu überfliegen.

Auch wenn das Verhalten der Journalisten vom Gesetzgeber nicht  verboten ist (dort geht es nur um öffentliche Ämter), ist es ein Fall von Korruption, vielleicht sogar der schwerstmögliche Fall von Korruption, die nicht gesetzeswidrig ist, weil es für die Meinungsbildung eines Bürgertums zuständig ist, das offenbar immer dankbar ist, wenn sich jemand seiner Meinung annimmt.

„Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Korruption&oldid=99992013)

Und diese Definition trifft eindeutig den Fall der Journalisten-Rabatte: Journalisten betonen (wenn es um ihre eigenen Freiheiten und Sicherheiten geht) immer gerne die Hohe Berufung der freien Presse, also das öffentliche Interesse einer funktionierenden freien Presse, haben aber keine Probleme damit, sich „spezielle“ Vorteile, die also nicht im allgemeinen Interesse sind, einräumen zu lassen und ihre Freiheit mutwillig und selbstsüchtig zu verkaufen. Vermutlich wird kein Politiker es überleben, gegen dieses Unrecht gesetzlich vorzugehen und ein öffentlicher Skandal kann daraus nicht entstehen, weil öffentlich nur das sein kann, was veröffentlicht wird.